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Schweiz: Ständerat vertagt Entscheid zum Ständemehr bei EU-Verträgen

Schweiz: Ständerat vertagt Entscheid zum Ständemehr bei EU-Verträgen

TELE Z aktuell vom 11.06.2026: Im Ständerat wurde heute darüber diskutiert, ob es beim EU-Vertragspaket neben dem Volksmehr auch ein Ständemehr brauchen soll. Am Schluss sprach sich eine Mehrheit dafür aus, den Entscheid zu Vertagen und das Dossier zu vertieften Abklärungen zurück an die zuständigen Kommissionen zu weisen. Erst dann will man im Rat entscheiden. Damit wurde die materielle Diskussion vorerst vertagt und es standen vor allem Verfahrensfragen im Zentrum. Der definitive Entscheid dürfte frühestens im nächsten Jahr fallen, nachdem auch der Nationalrat das Geschäft behandelt hat.