TELE Z aktuell vom 07.02.2024: Am kommenden 3. März stimmt das Stimmvolk des Kantons Zürich über die «Anti-Chaoten-Initiative» der Jungen SVP sowie über den Gegenvorschlag des Kantonsrats ab. Dabei geht es um strengere Regeln bei Demonstrationen und Kundgebungen. Volksinitiative und Gegenvorschlag würden das Demonstrationsrecht stark verändern. Nebst einer allgemeinen Bewilligungspflicht ist auch die Überwälzung der Kosten von Polizeieinsätzen bei illegalen Veranstaltungen vorgesehen.Bedenken sehen Experten un auch Nichtregierungsorganisationen (NGO’s) bei einer allfälligen Umsetzung, weil dabei auch übergeordnetes Recht tangiert würde…