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Kantonsrat: Parlament entscheidet sich für Kostenüberwälzung an Chaoten und Klimakleber

Kantonsrat: Parlament entscheidet sich für Kostenüberwälzung an Chaoten und Klimakleber

TELE Z aktuell vom 11.09.2023: Die «Anti-Chaoten-Initiative» der jungen SVP verlangt eine einheitliche kantonale Anwendung und klare Regelungen im Falle von Kundgebungen und Demonstrationen. U.a. soll, wer an Demonstrationen mutwillig und vorsätzliche Polizeieinsätze verursacht, in Zukunft auch dafür aufkommen wollen. Das Kantonsparlament unterstützt dieses Vorgehen und sagt JA zum Gegenvorschlag des Regierungsrats. Das letzte Wort wird das Stimmvolk haben…