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Winterthur: Pauschale Budgetkürzung laut Bezirksrat «problematisch»

Winterthur: Pauschale Budgetkürzung laut Bezirksrat «problematisch»

TELE Z aktuell vom 20.08.2025: Das Winterthurer Stadtparlament hat letzten Dezember bei der Verabschiedung des Budgets 2025 eine pauschale Kürzung von 7 Millionen Franken beschlossen. Auf den darauf folgenden Rekurs des Winterthurer Stadtrats hat der Bezirksrat heute entschieden, dass dies jedoch gegen das Gemeindegesetz und die Gewaltenteilung verstößt. Da das Budget gemäss Bezirksrat lediglich ein «behördeninterner Leitfaden» ist, der keine Rechtswirkung entfaltet, hat er auf die Anordnung von Massnahmen verzichtet.Der Stadtrat nimmt den Entscheid positiv zur Kenntnis und verzichtet darauf, ihn weiterzuziehen…