Schweiz: Parlament und Kantonen sollen mehr Mitspracherecht in EU-Diskussion erhalten
2.39k
TELE Z aktuell vom 15.10.2025: Die Kantone fordern schon seit dem Jahr 2010 mehr Mitspracherecht im Bezug auf die Schweizer Aussenpolitik. Der Bund will nun den Kantonen und dem Parlament mehr Mitwirkungsrecht in EU-Diskussionen geben. Das Abkommen über die Teilnahme an den EU-Programmen soll im November 2025 unterzeichnet werden.