Kanton Zürich: Zürcher Polizeigesetz vor Gericht – Streit um Kosten für Chaoten
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TELE Z aktuell vom 16.10.2025: Der Gegenvorschlag zur Anti-Chaoten-Initiative, den fast zwei Drittel der Zürcher Stimmbevölkerung angenommen haben, verlangt eine Änderung des Polizeigesetzes. Damit sollen künftig jene Personen die Kosten tragen, die bei Demonstrationen vorsätzlich Gewalt ausüben oder Chaos verursachen. Gegen diese Gesetzesänderung haben die Demokratischen Jurist*Innen Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht…