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Sondersession: Separate Ukraine-Strategie und Nein zum Taskforce-Beitritt

Sondersession: Separate Ukraine-Strategie und Nein zum Taskforce-Beitritt

TELE Z aktuell vom 17.04.2024: Die SVP scheiterte mit ihrem Antrag, den Wiederaufbau der Ukraine aus der Legislaturplanung zu streichen. Das Parlament unterstützte den Grundsatzentscheid über den Beitrag an den Wiederaufbau und verlangte gleichzeitig die Verabschiedung einer separaten Ukraine-Strategie 2024-2027. Ausserdem entschied die grosse Kammer nicht der internationalen Taskforce zur Umsetzung der Sanktionen gegen Russland beizutreten.