TOP

Kantonsrat: Nach hitziger Debatte fällt das knappe NEIN zum Ausländerstimmrecht

Kantonsrat: Nach hitziger Debatte fällt das knappe NEIN zum Ausländerstimmrecht

TELE Z aktuell vom 22.05.2023: Das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer wird in den Kantonen und Gemeinden unterschiedlich gehandhabt. In über 600 Gemeinden und bisher acht Kantonen können Erwachsene auch ohne Schweizer Pass abstimmen. Der Zürcher Stadtrat fordert nun in einer Behördeninitiative, dass Ausländerinnen und Ausländer auch in der Stadt Zürich bei kommunalen Wahlen und Abstimmungen teilnehmen dürfen. Darüber muss das Kantonsparlament entscheiden, doch dort hat die Mehrheit eine andere Meinung…