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Kantonsrat: Klares Nein zur Initiative «Für ein Grundrecht auf digitale Integrität»

Kantonsrat: Klares Nein zur Initiative «Für ein Grundrecht auf digitale Integrität»

TELE Z aktuell vom 12.05.2025: Die Zürcher Piratenpartei möchte das Recht auf digitale Integrität mittels einer Volksinitiative in der Verfassung verankern. Heute war sie im Zürcher Kantonsrat behandelt und blieb chancenlos. Zustimmung fand aber die Kompromisslösung in Form einens Gegenvorschlags. Dieser nimmt zentrale Anliegen der Initiative auf und wäre aus Sicht der Rathsmehrheit auch umsetzbar. Nicht mitgetragen wird der Gegenvorschlag vom Regierungsrat, der FDP und der SVP…