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Konkret zum Zusatzleistungs-gesetz

Konkret zum Zusatzleistungs-gesetz

Ein fairer Ausgleich für alle Gemeinden oder ein Fass ohne Boden? Am 27. September entscheidet die Zürcher Stimmbevölkerung über ein neues Zusatzleistungsgesetz. Es will die heutige Finanzierung zugunsten eines höheren Kantonsanteils ändern. Aktuell bezahlen die Gemeinden die Zusatzleistungen (mit einem Anteil von Bund und Kanton), können diese aber praktisch nicht steuern. Mit einer Gesetzesanpassung möchte man nun die ungleiche Soziallastenverteilung unter den Gemeinden ausgleichen. Profitieren würden alle Gemeinden, auch die, die es nicht nötig hätten. Zu Gast bei Claudia Steinmann sind SVP-Kantonsrat Claudio Schmid und Usters Stadtpräsidentin, Barbara Thalmann, SP.