Kanton Zürich: Revision des Gesetzes über Information und Datenschutz
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TELE Z aktuell vom 11.07.2025: Im Jahr 2023 hat der Zürcher Regierungsrat versucht, den Zugang für die Öffentlichkeit zu internen Dokumenten über eine Gesetzesrevision einzuschränken. Das hat im Kantonsrat zu heftiger Kritik geführt. Nun hat die zuständige Kommission für Staat und Gemeinden die Totalrevision des Gesetzes verabschiedet. Da bereits in der Kommission zahlreiche Minderheits-Anträge dazu bestehen, wird auch die kommende Debatte im Kantonsrat erneut zu Diskussionen führen…