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Bern: Sondersession: Trotz «Brücke» des Ständerates – Parlament lehnt CS-Kredite ab

Bern: Sondersession: Trotz «Brücke» des Ständerates – Parlament lehnt CS-Kredite ab

TELE Z aktuell vom 12.04.2023: Die ausserordentliche Session der eidgenössischen Räte zur CS-Übernahme ging heute ohne Einigung zu Ende. Die Differenzen zwischen Stände- und Nationalrat waren zu gross. Am Schluss lehnte das Parlament die CS-Kredit ab. Juristisch ändert sich dadurch an den gesprochenen Notkrediten für die CS-Übernahme aber nichts, denn die Finanzdelegation des Parlaments hatte die Kredite bereits am 19. März rechtsverbindlich genehmigt…