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Zürich: Kantonaler «Notrechtsinitiative» fehlten 1500 Unterschriften

Zürich: Kantonaler «Notrechtsinitiative» fehlten 1500 Unterschriften

TELE Z aktuell vom 12.04.2023: Die Sammelfrist für die kantonale «Notrechtsinitiative», welche eine Regulierung des nationalen Notrechts verlangt, ist gestern abgelaufen. Trotz aktuell hitziger Debatte der eidgenössischen Räte an der Sondersession zur CS-Übernahme, bei der auch der Einsatz von Notrecht lautstark kritisiert wurde, fehlten der kantonalen Initiative dazu am Schluss rund 1’500 Stimmen.Nichtsdestotrotz möchte das Initiativkomitee das Anliegen aber nach Bern bringen….