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Bern: Bundesrat – Medienkonferenz – 19.05.2022 «Nachrichtendienstgesetz»

Bern: Bundesrat – Medienkonferenz – 19.05.2022 «Nachrichtendienstgesetz»

TELE Z aktuell vom 19.05.2022: Seit rund einem Monat ist Christian Dussey neuer Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes. An der heutigen Medienkonferenz hat ihn Bundesrätin Viola Amherd offiziell vorgestellt. Zudem schickt der Bundesrat eine Anpassung des Nachrichtendienstgesetz in die Vernehmlassung. Verschiedene Punkte wie Finanzverfolgung, genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahmen sowie Rechte der Fedpol sollen überarbeitet werden. Die Vernehmlassung dauert bis anfangs September 2022.