Bern: Herbstsession: Sonderdebatte über finanzielle Unterstützungsmassnahmen für die Bevölkerung
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TELE Z aktuell vom 21.09.2022: In der ausserordentlichen Session, einberufen durch die Bundesratsparteien SP, Mitte und SVP, wurde über acht Motionen «zur Stärkung der Kaufkraft» beraten. Sie verlangen alle wegen der steigenden Energiepreise und Krankenkassenprämien Unterstützungsmassnahmen für die Bevölkerung. Die FDP, die GLP sowie der Bundesrat stellen sich gegen sämtliche Unterstützungswünsche, weil sie nicht zielführend oder zeitnah erfüllbar sind. Zudem fehlten eine entsprechende gesetzliche Grundlage als auch die dafür nötigen, finanziellen Mittel.