Schweiz: Kommissionen wollen Volks- und Ständemehr für «Bilaterale III»
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TELE Z aktuell vom 22.05.2026: Die Staatspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat wollen, dass über das Paket «Bilaterale III» Volk und Stände entscheiden. Dafür soll eine Verfassungsänderung mit Übergangsbestimmung eingeführt werden, die eine entsprechende Abstimmung ermöglicht. Eine Mehrheit unterstützt dieses Vorgehen, während gleichzeitig auch ein obligatorisches Referendum als einfachere Lösung geprüft werden soll. Eine Minderheit warnt hingegen, dass eine Verfassungsänderung die Umsetzung des Pakets erschweren und politische Kompromisse gefährden könnte.