Kantonsrat: Sorgt Verschärfung des Polizeigesetzes für «mehr Sicherheit» oder «grundlose Massenüberwachung»?
TELE Z aktuell vom 23.02.2026: Die Zeiten haben sich verändert. Darum müssen auch die Gesetze ab und zu wieder angepasst werden. Mit der Teilrevision des Polizeigesetzes soll genau dies gemacht werden, es soll insbesondere die Rechtsgrundlage für den Datenaustausch unter den Polizeikorps schaffen. Ziel ist eine bessere Präventionsarbeit und mehr Effizienz im Kampf gegen Gewalt- und Sexualdelikte, Extremismus und Terror. Ausserdem soll die Polizei in geschlossenen Foren ermitteln können, wenn dazu eine Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts vorliegt.. In der heutigen Kantonsratsdebatte hat sich die linke Parlamentsseite insbesondere bei den Punkten rund um den Datenschutz und die Nutzung von künstlicher Intelligenz kritisch geäussert. Am Schluss obsiegte aber die bürgerliche Mehrheit.