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Eidg. Abstimmung vom 18.06.2023: Verlängerung «Covid-19-Gesetz»

Eidg. Abstimmung vom 18.06.2023: Verlängerung «Covid-19-Gesetz»

TELE Z aktuell vom 24.05.2023: Am 18. Juni 2023 entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung zum dritten Mal über das Covid-19-Gesetz. Im S jeptember 2020 überführte das Parlament das Notrecht des Bundesrats in die ordentliche Gesetzgebung. Seither wurde insbesondere das Covid-19-Gesetz mehrmals angepasst und in der Folge mit Volksentscheiden genehmigt. Jüngst hat das Parlament einen Teil der Bestimmungen bis Mitte 2024 verlängert. Über diese Verlängerung entscheiden die Stimmberechtigten nun am 18. Juni. Bei einem NEIN endet sie Ende 2023…