TELE Z aktuell vom 30.08.2021: Bis jetzt war es so, dass der Regierungsrat ein Energieplanungsbericht dem Kantonsrat vorgelegt hat. Wenn der Kantonsrat damit nicht einverstanden war, hatte dies keine Konsequenzen. Mit der heute bearbeiteten parlamentarischen Initiative soll sich das in Zukunft ändern. Der Kantonsrat soll die Kompetenz erhalten, die vom Regierungsrat vorgelegte Energiestrategie zu genehmigen oder anderenfalls zurückzuweisen. Die FDP ist der Meinung, dass dies nicht verfassungskonform ist und somit auch der Weg an das Bundesgericht begangen werden könnte.